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News vom 23.01.2010

Politik: Gemeindeversammlung 2010 : die Ergebnisse

Jürgen Könnecker (für die Arbeit des Ortsrats Soßmar):
Abschrift der Rede

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie ganz herzlich zur heutigen Gemeindeversammlung im Namen des Ortsrates Soßmar. Besonders begrüße ich den Bürgermeister der Gemeinde Hohenhameln, Herrn Lutz Erwig und die/den Pressevertreter.

Bevor ich jedoch mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich alle Anwesenden darauf hinweisen, dass nach Schluss der Diskussion ein Imbiss gereicht wird.
Wie bereits in den letzten Jahren bitten wir wieder um eine kleine Spende, da die Ortsratsmittel immer knapper werden. Für eine Spende, die bereits angekündigt wurde, bedankt sich der Ortsrat schon im Voraus.

Dem Vortrag des Ortsbürgermeisters wird ein Bericht über die Arbeit im Gemeinderat durch Herrn Stefan Meissner, mit Unterstützung durch Herrn Klöpper, folgen. Danach wird uns der Gemeindebürgermeister über die Situation der Gemeinde Hohenhameln berichten. Anschließend wird der Ortslandwirt, Herr Heinrich Reßmeyer, über eine mögliche Flurbereinigung und für den verhinderten Josef Bokelmann über die Arbeit der Umwelt AG eine kurze Darstellung folgen lassen. Nach den Redebeiträgen steigen wir in die Diskussion ein.


Meine Damen und Herren,

In diesem Jahr haben wir einen sehr frühen Termin für die Gemeindeversammlung gewählt. Unsere sehr aktive Junggesellschaft bat um eine Vorverlegung da sie am nächsten Sonnabend hier im Haus ein Faschingsvergnügen veranstaltet. Der Ortsrat ist der Bitte gern nachgekommen Sie alle sind sicherlich auch gern gesehene Gäste. Einzelheiten sind den Aushängen hier im Haus zu entnehmen.

Im vergangenen Jahr war allerlei Bautätigkeit zu verzeichnen. Zum einen wurde die Klärschlammvererdungsanlage fertig gestellt. Bisher habe ich keine Klagen über Geruchsbelästigung gehört und wir hoffen dass das auch so bleibt.

An der Bierbergerstr. wurde der Spielplatz in vorbildlicher Weise saniert. Die rege Nutzung durch die Kinder ist sicherlich das größte Lob. Hierfür bedankt sich der Ortsrat sehr herzlich beim Bauhof und der Verwaltung.
Aber es gibt auch einen Wehmutstropfen. Die Zufahrt zu dem Grundstück Bokelmann sollte auf Wunsch des Ortsrates saniert werden. Der Brückenübergang wurde auch gepflastert, aber die wenigen Meter bis zur Grundstücksgrenze hat der Bauausschuss bei seiner Bereisung zur Privatsache des Grundstückeigentümers erklärt. Diese Auslegung der örtlichen Gegebenheiten hält der Ortsrat Soßmar für nicht hinnehmbar. Die Zufahrt zum Grundstück ist gleichzeitig öffentliche Zufahrt zum Kinderspielplatz und der Wasserentnahmestelle aus der Zisterne auf dem Spielplatz, also keineswegs nur eine Zufahrt zu einem hinterliegenden Privatgrundstück. Wir fordern die Verwaltung auf, hier alsbald eine Klärung der Verhältnisse herbeizuführen.
Bei der Neugestaltung des Spielplatzes mussten die dortigen Weiden aus Sicherheitsgründen weichen. Sie waren aufgrund des Alters auch teilweise schon hohl. Die Umgestaltung des Platzes fand in enger Absprache zwischen Verwaltung Ortsrat und Umweltarbeitsgemeinschaft Soßmar statt. Bei der neuen Begrünung sollte die Umwelt AG schon eingebunden werden.
Es gibt aber Bürger in Soßmar, die meinen durch Druck auf Bauhofmitarbeiter, Verwaltung und Ortsrat bestimmte Wünsche wie einen Bolzplatz vor der Haustür, durchsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, wir als Ortsrat sind Hobbypolitiker die viel Freizeit und ich als Ortsbürgermeister auch schon seit langen Jahren viele Nerven für die Ortschaft opfern. Aber Beleidigungen und Anfeindungen lassen wir uns, genauso wenig wie die Gemeindeverwaltung, nicht bieten. Zum bolzen haben wir den Sportplatz, allerdings kann man dort die Kinder nicht direkt kontrollieren, was denen mitunter auch ganz gut tut. Soviel zum Thema Spielplatz.

In der Sackstr. wurden die Risse in der Fahrbahndecke saniert und anbetracht des Wetters der letzten Wochen kann ich nur sagen, gerade rechtzeitig. Ansonsten wäre durch den Frost in den Rissen erheblicher Schaden entstanden.
In der Severitstr./ Ecke Lange Reihe wurde der dortige marode Stromanschlusskasten demontiert. Es war ein Relikt aus alten Zeiten der früheren Schützenfesten auf dem Brinkgarten diente. Spielende Kinder hatten mittlerweile Löcher hineingebohrt und Steine gelockert, die Unfallgefahr war einfach zu groß.
Erschlossen wurde ebenfalls das Baugebiet „An der Beeke“, das ist der Arbeitsname des Neubaugebietes an der St. Georg Str.. 3 von 5 Bauplätzen sind bereits verkauft, obwohl die Verwaltung jahrelang wegen angeblich zu geringer Nachfrage gemauert hat. Das betrifft auch den jetzigen, aber noch viel mehr den ehemaligen Gemeindebürgermeister. So kann man sich irren meine Herren!
Dazu kam noch die Großbaustelle des riesigen Regenrückhaltebeckens. Wir sind ja nur ahnungslose Laien und ich werde mir kein Urteil über deutsche Ingineuer- und Architektenplanung anmaßen. Nur wenn ich diesen Tümpel sehe fällt mir das Becken in Harber ein, das auch angeblich für Jahrhunderthochwasser geplant war. Man ist aber gleich bei den nächsten zwei kräftigen Regenfällen abgesoffen. Warten wir es einmal ab.
Die Bauplätze sind zurzeit mit 46,64 Euro je m² die günstigsten in der Gemeinde Hohenhameln. Zur näheren Erläuterung haben wir einige Lagepläne auf den Tischen verteilt. Daraus ist zum einen ersichtlich welche Flächen bereits verkauft sind, aber auch wie die Folgeplanungen aussehen. Also wer vor hat zu bauen, so günstig wie jetzt kommt es nicht wieder.

Probleme gibt es immer wieder nach größeren Regenschauern mit dem Oberflächenwasser in einigen Bereichen. Wer ist noch nicht wie ein U-Boot durch das Wasser an der Kreuzung Jägerstr./Mönneckenstr. gepflügt? In Soßmar haben wir noch eine Reihe von großen Laubbäumen die unser Ortsbild mit prägen. Leider sind in den vergangenen Jahren einige verschwunden aber der Rest hat immer noch genug Laub um uns damit im Herbst zu beschäftigen.
Diese Blätter werden auch nach der Laubzeit immer in die Straßeneinläufe geschwemmt und verstopfen diese mit der Folge von zeitweisen Überschwemmungen der Fahrbahn.
Ein zweimalige Säuberung der Gullys im Jahr durch den Bauhof ist an diesen Stellen zu wenig. Einige Anlieger säubern zwar zwischendurch freiwillig immer wieder diese Einläufe, aber es reicht nicht. An besonderst kritischen Stellen sollte schon häufiger gesäubert werden. Die Verwaltung hat zugesagt, nach Aufforderung dort tätig zu werden. Da der Ortsrat nicht überall ist und nicht alles sieht, meine Bitte, entweder die Mitglieder des Ortsrates, oder noch besser gleich die Gemeindeverwaltung in Hohenhameln anrufen und den entsprechenden Straßeneinlauf melden. Sollte dann in den nächsten zwei Wochen nichts geschehen, bitte bei mir melden.

Der nächste Punkt ist der sogenannte Rodelberg hier im hinteren Bereich des Parkplatzes. Auf vielfältige Bitten einiger Eltern Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre hat der damalige Ortsrat nach langer Suche hier am Sportplatz einen kleinen Hügel aufschütten lassen. Soweit so gut. Kaum war der Hügel da blieb in den meisten Jahren der Schnee aus. Kein Schnee kein rodeln. Beim Osterfeuer war der Haufen im Weg, beim Schützenfest auch und bei anderen Veranstaltungen turnten die Kinder, sehr zur Freude der Eltern, auf dem Unkrautbewachsenen Erdhügel herum und sahen dann auch so aus. Durch den Erdaushub der Flutlichtanlage ist der Hügel etwas größer geworden, passte aber noch viel weniger dort hin. Inzwischen ist die Erde mehrfach verschoben worden und es ist kein Rodelberg mehr sondern nur noch eine Ansammlung von Erde, alter Bahnschlacke aus dem Untergrund und einiges mehr.
Der Bitte auf Entfernung dieser Ablagerung an die Gemeinde konnte leider mit Blick auf die Finanzlage und geschätzten Kosten von 1600,00 Euro bisher nicht entsprochen werden. Das wird wohl wieder ein Kapitel in der unendlichen Geschichte werden.
Kommen wir noch einmal zurück zum Wasser, die Schanze wurde in einem Teilbereich geräumt und nivelliert.

Baumaßnahmen gab es ebenfalls hier in diesem Gebäude. Es wurde eine neue Heizung incl. Warmwasseraufbereitung für den Sporttrackt eingebaut. Nach dreißigjähriger Nutzung ist das aber normal. Das Westfenster hinter mir ist ebenso bereits erneuert, aber die Ostseite zum Sportplatz muss dringend saniert werden. Es sind bei der großen Fläche sicherlich hohe Kosten, aber aus Sicherheitsgründen erforderlich. Einige Flügel lassen sich nicht mehr richtig öffnen oder schließen und sind schon mit Bierdeckeln fixiert. Herr Bürgermeister, sie können sich das gerne ansehen. Eine Gefährdung der Benutzer ist nicht ausgeschlossen, es sei denn, wir schweißen das Fenster zu.
Die Stühle auf denen wir sitzen benötigen einen neuen Bezug. Kostenvoranschläge lagen für neue Stühle bei 75 – 80 Euro pro Stuhl, ein Neubezug bei 40 Euro. Der Ortsrat hat sich für einen Neubezug entschieden und hofft auf eine zeitnahe Lösung.

An Straßen und Wegen wurden einige Dinge gemacht und sind geplant; so wurde an der westlichen Ortsumgehung die Vorfahrt an der Einmündung zur
L 477 endlich geregelt, in der Jägerstraße und der Bierbergerstraße, der L 477, sollen für insgesamt 25 000 Euro in der Jägerstr. Die Lampen erneuert werden, in der Bierbergerstr. werden die Leuchtköpfe ausgetauscht. Das Land Nds. gibt für die Maßnahme 4 500 Euro Zuschuss, den Anliegern entstehen keine Kosten.
Der Ortsrat begrüßt die Maßnahme, wünscht sich aber ein Austausch der Lampen in allen Straßen da die Leuchtkraft der meisten sehr schwach ist und viele beschädigt oder verschmutzt sind.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu unserer Partnerschaft mit der polnischen Gemeinde Unislaw.
Der damalige Ratsbeschluss der Gemeinde Hohenhameln stimmte einer Partnerschaft zu, mit dem Vorbehalt, dass alle anfallenden Kosten allein von der Ortschaft Soßmar zu tragen seien. Das ist bisher auch Dank vielfältiger Unterstützung, stellvertretend will ich hier nur die Zuckerfabrik in Clauen und das Autohaus Wittenberg in Hohenhameln nennen. Die vielen privaten Dingen, wie Zimmer für die Übernachtung, Zubereitung der Mahlzeiten, organisieren und finanzieren von Ausflugs- und Besichtigungsprogrammen und zur Verfügung stellen der Transportmöglichkeiten will ich nicht vergessen. Der Einsatz der Feuerwehr, der Jugendfußballabteilung und der Fußballherren soll nicht unerwähnt bleiben. All das, Meine Damen und Herren, hat sich in den letzten 10 Jahren zu einem schon großen Beitrag zur Völkerverständigung entwickelt. Die privaten Freundschaften sind nur einer von vielen Erfolgen.
Der damalige Ratsbeschluss ging überwiegend von Ausführungen des damaligen Gemeindebürgermeisters aus, der Probleme mit Wünschen der finnischen Partnerschule der Realschule Hohenhameln und deren politischen Vertreter nach einer Gemeindepartnerschaft hatte. So wurde die polnische Partnerschaft als Sache der Ortschaft Soßmar beschlossen.
Mittlerweile sind seit den polnischen Kontakten über 10 Jahre vergangen und die ersten inoffiziellen Jubiläen stehen an. Die Feuerwehr hat letztes Jahr das 10 jährige hier mit den Kameraden aus Unislaw begangen.
Um aber die Kosten solcher Veranstaltungen tragen zu können wird der Ortsrat bei der nächsten Ortsratssitzung beantragen, den damaligen Beschluss aufzuheben und die Partnerschaft finanziell durch den Gemeindehaushalt aus den entsprechenden Haushaltstiteln zu unterstützen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
(jk)

Lageplan zum Baugebiet an der Beeke - Stand Gemeindeversammlung 2010


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Wirtschaftswissenschaft ist die einzige Disziplin, in der jedes Jahr auf dieselben Fragen andere Antworten richtig sind
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