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News vom 18.09.2007

Politik: Gedächtnisprotokoll der Ortsratsitzung vom 18.09.2007 18:00

(ACHTUNG: es handelt sich hierbei um die Mitschrift eines Sitzungsteilnehmers, nicht um das offizielle Protokoll!)

Die Sitzung wurde pünktlich und vollzählig eröffnet um 18:00; vier Bürger waren anwesend (ein Nachzügler kam gg. 19:00).

Zum Tagesordnungspunkt 3 "Bericht der Verwaltung":
Die Gemeinde erwartet die Eingaben über die zu beschaffenden Ersatzbepflanzungen vom Ortsrat. Die Umwelt-AG ist hier gefordert und wird zeitnah Auskunft erteilen. In dieser Beschaffungsmaßnahme ist keine Neubepflanzung budgetiert !


Zum Tagesordnungspunkt 4 "Sanierung der Gemeinde- und Wirtschaftswegen 2008":
Es wurde an mehreren Stellen Sanierungsbedarf erkannt, insbesondere vor dem Hintergrund der jahrelangen Vernachlässigung der durch den Ortsrat Soßmar gestellten Anträge. Im Vergleich mit anderen Ortschaften der Gemeinde Hohenhameln ist eine massive Benachteiligung des Ortsteils Soßmar zu erkennen.


Zum Tagesordnungspunkt 5 "Anregungen und Vorschläge zum Haushalt 2008":
Vorschlag #1: Es wird vom Ortsrat ein Antrag für die Erweiterung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Soßmar in Höhe von 20.000€ gestellt. Gerade vor dem Hintergrund, dass es inzwischen Feuerwehrfrauen in der FFW Soßmar gibt und das Gebäude lediglich eine Herrentoilette vorweisen kann sowie der Tatsache, dass erfreulicherweise die Gebäude der FFW in immer stärkerem Maß von der Jungfeuerwehr genutzt werden und es hierdurch zu beträchtlichem Platzmangel führt. Es gibt einen Vorschlag zur Erweiterung des Gebäudes, dessen bauliche Rechtlichkeit vom Landkreis Peine derzeit geprüft wird.

Vorschlag #2: Das straßenseitige Fenster des DGH ist seit längerem arg marode, sodass ein "normales" Öffnen schon nicht mehr möglich ist, wohl aber das Eindrücken von aussen. Fraglich ist, ob das DGH bei einem vergleichbaren Sturm, wie wir ihn dieses Jahr im Januar bereits hatten, zu größerem Schaden kommen könnte oder ob dem Antrag auf Sanierung endlich statt gegeben wird.

Vorschlag #3: Weiterhin muss die gesamte Westseite des DGH vor Wassereinbruch geschützt werden. Hierzu wurde eine außen aufgebrachte Isolierung als sinnvoll erachtet und für den kommenden Haushalt beantragt.


Zum Tagesordnungspunkt 6 "Sachstandsbericht Regenrückhaltebecken":
Es gibt noch keinen Entscheid vom Wasserverband Peine, trotz des bereits erstandenem Grundstücks. Offensichtlich wird hier seitens des Wasserverbandes auf die Erstbebauung der neuen Bauplätze gewartet.
Der Ortsrat fordert den unverzüglichen Ausbau, da bereits vor ca. 10 Jahren Anwohner für dieses Regenrückhaltebecken zur Kasse gebeten wurden. Außerdem sind vor dem Hintergrund immer unbeständiger Witterungen, Hochwasser durch Regenfälle kaum länger abwendbar.


Zum Tagesordnungspunkt 7 "Sachstandsbericht zum 1. Teilabschnitt des Baugebietes An der Beeke":
Es kann lediglich berichtet werden, dass sich alles weiter verzögert. Herr Voges (Gemeinde Hohenhameln) kann aufgrund der Teilnahme der Öffentlichkeit hierzu nicht weiter Stellung nehmen. Es wurde daher seitens der Ortsratsmitglieder Vermutungen geäußert, dass die Preisverhandlungen mit dem Eigentümer noch nicht zum Abschluß gekommen seien, obwohl sich dies in der Vergangenheit anders darstellte.
Der Ortsratsvorsitzende merkte hierzu an, dass lediglich die bislang aufgelaufenen Planungskosten daran hinderten, das Projekt zu kippen, obwohl es sicherlich "einfachere" Eigentümer gäbe.


Zum Tagesordnungspunkt 8 "Anfragen und Anregungen":
  • Es werden im Ortsteil Soßmar offensichtlich im größeren Stil Grünabfälle "wild verklappt". Dies äußert sich sogar insoweit, dass Grundstückeigentümer vor ihrem Grundstück plötzlich Laubabfälle finden, obwohl sie keine entsprechenden Laubbäume besitzen.
  • Zwei Namen wurden benannt, welche für diese illigalen Abfallentsorgungen verantwortlich gemacht werden. Diese werden umgehend Post von der Verwaltung erhalten.
  • In Teilen der Ortschaft bestehen offensichtlich durch Wurzelwerk Probleme mit der Ableitung des Fließwassers von den Straßen. Dies führt in Einzelfällen soweit, dass ganze Eingänge nach Regengüssen unter Wasser stehen und den naheliegenden Wohnzimmern mit Überflutung droht.
  • Die Bepflanzungen des Kriegerdenkmals sind offensichtlich nicht beschnitten worden.
  • Die Beleuchtung des DGH soll eine Zeitschaltung bekommen, um das Verlassen des Gebäudes schadlos zu ermöglichen.
  • Das Antwortschreiben, hier sollte man besser von einer Stellungnahme sprechen/schreiben, des Landkreises Peine auf die Anfrage des Ortsrats Soßmar bezüglich der jüngst vorgenommenen Änderung der Verkehrsführung, steht noch immer aus. Es sind noch immer Fragen offen, die das Nachtfahrverbot, die Vorfahrtsregelung und weitere Themen betreffen. Klar ist, dass Wirtschaftswege durch die neuerlich angebrachten "Rübenanlieferung"-Schilder plötzlich als vermeintlich öffentliche Verkehrswege dargestellt werden. Hierdurch ergibt sich beispielsweise eine versehentliche Rechts-vor-Links-Regelung auf der L477, die keine ist. Im Zweifelsfall hat hier das stärkere Fahrzeug (also der Rübentrecker) recht. Es wurden Hinweisschilder, die auf die Brisanz der Kindergarten- und Schulkinder hinwiesen gegen "Rübenanlieferung - hier entlang" getauscht.
  • Vom 14.10. bis 17.10. wird eine Delegation der Partnergemeinde Unislaw erwartet.


  • Zum Tagesordnungspunkt 9 "Einwohnerfragestunde":
  • Verkehrssituation^1 - Hinweis: Die Rübentrecker fahren ruhiger seit der Sanierung der Gullideckel (Anhebung).
  • Verkehrssituation^2 - Hinweis: Bushaltestellen sind extrem uneinsichtig, insbesondere für Ortsfremde (also Rübentreckerfahrer).
  • Ordnung^1 - Frage: Rotdornen in Lange Reihe runterschneiden JA/NEIN
    Antwort: JA gerne, nur nicht bis zur Grasnarbe.
  • Ordnung^2 - Frage: Welchen rechtlichen Hintergrund hat das Abstellen von Firmencontainern auf dem Beekweg (öffentlichem Grund) ?
    Antwort: Die gehören da keinesfalls hin - bittesehr auf eigenem Grund unterbringen.
  • Verkehrssituation^3 - Frage: Wer hat die jetzige Situation entschieden ?
    Antwort: Der Landkreis Peine hat aufgrund von zwei/drei Bürgerbeschwerden aus dem Hirtenweg und Lange Reihe festgestellt, dass lediglich die Nutzung von klassifizierten Straßen für die Rübenanlieferung zulässig sei. Hierzu führte der Beschluß, dass nunmehr der gesamte Rübentransport nicht mehr auf dem kürzesten Weg durchs Dorf geführt wird, sondern auf dem längsten. Der Vorschlag des LK Peine ging sogar soweit, dass der gesamte Anlieferverkehr bis nach Clauen geführt wird, um dort dann auf die Bundesstraße zu gelangen um von dort aus zur Zuckerfabrik zu kommen. Da dort allerdings verkehrstechnische Engpässe existieren, wurde seitens des Ortsrates vorgeschlagen, den Verkehr über Drispenstedt komplett auf Bundesstraßen zu führen. Hier spielt nur die Zuckerfabrik nicht mit, da dies 17 mehr abrechenbare Kilometer bedeuten würde, die die Fabrik den Bauern nicht zahlen wird. Somit ließ sich die Strecke mitten durch ganz Soßmar nicht mehr vermeiden, nur die Clauener Kreuzung konnte insoweit umgangen werden, indem der nun genutzte Wirtschaftsweg als Abkürzung genutzt wird. Der Ortsrat wurde in diese Entscheidung allerdings nicht mehr einbezogen. Um Sicherung der Seitenränder und Beschilderung hat sich letzten Endes aber der Landkreis auch nicht ausreichend gekümmert, sodass das derzeit existierende Chaos anhalten wird, bis das erste Kind unterm Rübentrecker oder der erste Rübenlaster im Graben liegt. Und bei all diesen Beschwerden und Gefahren - hier ist die Rede von gerade einmal 3 Monaten Rübenkampagne, das ist doch nur ein Viertel des Jahres. Zu der Beschwerde kam es offensichtlich nicht erst wegen der Zunahme des Anlieferverkehrs wegen der Schließung einer Zuckerfabrik im Osten des Landes sondern zuvor wurde dahingehend gearbeitet, dass das Wohlergehen weniger Bürger mehr wiegt, als die Sicherheit vieler, was auch der Rechtsbeistand dieser Anwohner meint.
  • Verkehrssituation^4 - Frage: Gibt es eine Möglichkeit den Verkehr, insbesondere auf der Jägerstraße Rtg. Clauen bzw. aus Richtung Clauen kommend zu verlangsamen, da die gefühlte Geschwindigkeit dort bei 65-70km/h liegt ?
    Antwort: Das Zuckerwerk hat eine Geschwindigkeitsmessanlage, der Ortsrat versucht hier einen Aufbau. Begrenzungen auf 30km/h als auch Zebrastreifen sind für eine derart minder frequentierte Strecke nicht antragsfähig.
  • Ordnung^3 - Frage: Hier beschwert sich ein Anwohner, dass ständig ein kostenloser Pool vor seinem Grundstück im Haschweg 5 durch Regengüsse eingerichtet wird und bittet um entsprechende Sanierungsmaßnahme der Gosse.
  • zum Sachstandsbericht 1. Teilabschnitt des Baugebietes An der Beeke - Einwurf vom Sohn des Eigentümers: Die Preisverhandlungen sind seit fünf Jahren abgeschlossen, der Eigentümer möchte nur mit seinen 76 Jahren nicht mehr als Immobilienmakler steuerlich belastet werden, wenn er, wie die Gemeinde plant, die Grundstücke einzeln verkauft. Die Sache liegt seit einiger Zeit bei der Gemeinde zur Bearbeitung.


  • Ende der Ortsratsitzung gg. 19:40
    (hhe)



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    Die meisten Menschen sind bereit zu lernen, aber nur die wenigsten, sich belehren zu lassen
    Winston Churchill - britischer Staatsmann (1874 - 1965)
    30.03.2017 14:43:34
    3.907/1.763.699
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